Stellungnahme: Die Linke in NRW versteht sich nicht als Partei, die klassische Stellvertreterpolitik im Parlament machen will. Für uns ist klar, dass linke und soziale Kräfte im Parlament eine starke soziale Bewegung und den Druck der Bevölkerung brauchen, um erfolgreiche einen Politikwechsel einläuten zu können. Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen. Die Linke in NRW will Menschen ermutigen, selbst Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln, um ihr Lebensumfeld nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Hierfür ist direkte Demokratie - also die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in NRW - notwendig. Sascha Jügel
| Fragen und Antworten | |
|---|---|
| Sind Sie dafür, Bürgerbegehren über Bebauungspläne und Planungsverfahren zuzulassen | Ja |
| Sind Sie dafür, den Kostendeckungsvorschlag zu streichen? | Ja |
| Sind Sie dafür, diese Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid zu senken? | Ja |
| Sind Sie dafür, die freie Sammlung bei Volksbegehren zu erlauben? | Ja |
| Sind Sie dafür, diese Zahl der nötigen Unterschriften deutlich abzusenken? | Ja |
| Sind Sie dafür, haushaltswirksame Volksbegehren möglich zu machen? | Ja |
| Sind Sie dafür, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte bekommen? | Ja |
| Bewertung: | 7 von 7 Punkten |
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