Kandidatenumfrage

Dr. Roland Adelmann, Wiehl, SPD, Wahlkreis: 24

Stellungnahme: "Wir werden die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen es den Initiativen – wie in vielen anderen Bundesländern üblich – ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. Die dafür gesetzte Frist von acht Wochen nach Anmeldung des Begehrens werden wir auf zwölf Wochen ausweiten. Damit werden die Spielräume, die die verfassungsrechtliche Regelung des Art. 68 der Landesverfassung zu Volksbegehren und Volksentscheid weit zugunsten der direkten Demokratie ausgeweitet.

Wir werden die Zustimmungshürde bei Bürgerentscheiden nach Gemeindegrößen staffeln.

Wir werden die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser Altersgruppe flankiert." Roland Adelmann

Fragen und Antworten
Sind Sie dafür, Bürgerbegehren über Bebauungspläne und Planungsverfahren zuzulassen	Ja
Sind Sie dafür, den Kostendeckungsvorschlag zu streichen?	Nein
Sind Sie dafür, diese Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid zu senken?	Ja
Sind Sie dafür, die freie Sammlung bei Volksbegehren zu erlauben?	Ja
Sind Sie dafür, diese Zahl der nötigen Unterschriften deutlich abzusenken?	Nein
Sind Sie dafür, haushaltswirksame Volksbegehren möglich zu machen?	Nein
Sind Sie dafür, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte bekommen?	Ja
Bewertung:	4 von 7 Punkten

Fragen Sie Herrn Adelmann

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