Kandidatenumfrage

Reiner Daams, Solingen, Grüne, Wahlkreis: 33

Stellungnahme: "Notwendig ist zudem die Veränderung des Kommunalwahlgesetzes: Die gültige Regelung der Direktwahl der (Ober)-BürgermeisterInnen und LandrätInnen ohne Stichwahl führt zur Wahl ohne ausreichende Legitimation der AmtsinhaberInnen. Erforderlich ist entweder die Wiedereinführung der Stichwahl oder - noch besser! - die Wahl nach dem Prinzip der Zustimmungswahl, bei der man mehrere KandidatInnen wählen kann." Reiner Daams

Fragen und Antworten
Sind Sie dafür, Bürgerbegehren über Bebauungspläne und Planungsverfahren zuzulassen	Ja
Sind Sie dafür, den Kostendeckungsvorschlag zu streichen?	Ja
Sind Sie dafür, diese Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid zu senken?	Ja
Sind Sie dafür, die freie Sammlung bei Volksbegehren zu erlauben?	Ja
Sind Sie dafür, diese Zahl der nötigen Unterschriften deutlich abzusenken?	Ja
Sind Sie dafür, haushaltswirksame Volksbegehren möglich zu machen?	Ja
Sind Sie dafür, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte bekommen?	Ja
Bewertung:	7 von 7 Punkten

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