Seit einigen Wochen tut sich was in Sachen Demokratiereform. Die Hürden für kommunale Bürgerbegehren sollen gesenkt werden und auch an die landesweite Direktdemokratie will die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen rangehen. Wir hoffen auf umfassende Demokratie-Reformen!

Derzeit verhandeln die Fraktionen über die Details. Im Frühjahr soll dann ein ganzes Reformbündel verabschiedet werden. Große Teile unseres Demokratiepakets, das wir vor der Landtagswahl den Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt haben, sollen, so hört man, Teil dieser Reform sein. Aber nur darauf zu hoffen reicht uns natürlich nicht: wir werden in den nächsten Wochen oft im Düsseldorfer Landtag sein und dort das Gespräch mit den Parlamentariern suchen. Wir bleiben am Ball, versprochen! Neuigkeiten über die aktuellsten Entwicklungen finden Sie unter nrw.mehr-demokratie.de.

Allen Beteiligten möchte ich herzlich für Ihre Unterstützung danken!

Stellungnahmen der Direktkandidaten zu unserem Demokratiepaket.