Stellungnahme: „Wir Piraten sind sehr daran interessiert, möglichst viele Bürger in den demokratischen Prozess ein zu beziehen. Dazu gehören auch in besonderer Weise Bürgerbegehren.
Wir fühlen uns der Willensbildung im Volk und der direkten Demokratie besonders verpflichtet. Daher haben wir dem Bereich Bürgerbeteiligung auch einen eigenen, umfangreichen, Abschnitt in unserem NRW-Wahlprogramm gewidmet.“ Klaus Hammer
| Fragen und Antworten | |
|---|---|
| Sind Sie dafür, Bürgerbegehren über Bebauungspläne und Planungsverfahren zuzulassen | Ja |
| Sind Sie dafür, den Kostendeckungsvorschlag zu streichen? | Ja |
| Sind Sie dafür, diese Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid zu senken? | Ja |
| Sind Sie dafür, die freie Sammlung bei Volksbegehren zu erlauben? | Ja |
| Sind Sie dafür, diese Zahl der nötigen Unterschriften deutlich abzusenken? | Ja |
| Sind Sie dafür, haushaltswirksame Volksbegehren möglich zu machen? | Ja |
| Sind Sie dafür, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte bekommen? | Ja |
| Bewertung: | 7 von 7 Punkten |
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