Günter Pröhl, Köln, die Sozialliberalen, Wahlkreis: 19

Stellungnahme: "Die Liberalen Demokraten - die Sozialliberalen - haben sich schon seit ihrer Gründung 1982 für mehr Rechte der Bürger eingesetzt.

Hierzu zählen gemäß Art. 20 GG in erster Linie neben den Wahlen auch die Abstimmungen. Abstimmungen (auch auf Bundesebene) des Volkes haben aber nur Sinn, wenn die Hürden so hoch sind, dass nicht für jede Kleinigkeit abgestimmt werden muss, aber auch nicht so hoch, dass es fast unmöglich ist, die Unterschriften zu erreichen. Eine Möglichkeit neben dem generellen Absenken wäre in Großstädten auch die Hürde nicht an der Gesamtstadt festzumachen, sondern am Stadtbezirk.

Der Bürger hat kaum Möglichkeiten, die finanziellen Auswirkungen von Vorhaben zu überschauen. Hierzu hat die Verwaltung Vorlagen zu erarbeiten, die allerdings mit Vorsicht zu betrachten sind. Erst recht ist es nicht möglich eine Gegenfinanzierung zu erstellen, also wir sparen bei Projekt X ein.

Durch panaschieren und kumulieren (Verändern der Parteienliste) ist man nicht an den Vorschlag der Parteien gebunden. Erbhöfe auf sichere Listenplätze gibt es nicht. Jeder Kandidat muss sich um den Wähler bemühen." Günter Pröhl

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